Katrin Giritzhofer wird zukünftige Stadtamtsdirektorin in Haag
Am 26. Juni fand das abschließende und intensive Hearing mit den beiden besten Kandidatinnen des Bewerbungsprozesses statt. Insgesamt gab es 11 BewerberInnen, wobei der Bewerbungsprozess (Kompetenzanalyse, Interviews usw.) von der Personalberatungsfirma Trescon begleitet wurde. Das überparteiliche Gremium hatte sich anschließend für Katrin Giritzhofer entschieden. Gestern folgte nun der offizielle und einstimmige Beschluss in der Gemeinderatssitzung. Die Bestellung wird mit Wirksamkeit 01.03.2022 erfolgen, da ab diesem Zeitpunkt der derzeitige Stadtamtsdirektor Rudolf Mitter aufgrund der Altersteilzeitvereinbarung die Freizeitphase beginnt.
Wir wünschen Katrin Giritzhofer alles Gute für die neuen Aufgaben und gratulieren nochmal ganz herzlich!
Erhöhung der Wasseranschlussabgabe
Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgabe wird von 5,45 € auf 8 € erhöht (+47 %). Für uns ist das ein sensibles Thema, da die Stadtgemeinde hier eine Monopolstellung hat und die Haagerinnen und Haager den Anbieter nicht wechseln können. Die Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre zeigen, das im gesamten Wasserressort bereits ein Gewinn von durchschnittlich 115.000 € pro Jahr erwirtschaftet wird. Die Tilgungen für die Kredite der Infrastruktur (Kauf des Wasserwerk Weinberger usw.) sind dabei schon eingerechnet. Dieser Gewinn fließt in das Budget der Stadtgemeinde ein und wird nicht mehr für die Wasserinfrastruktur verwendet. Wir sind der Meinung, dass bei einem so hohen Gewinn die Stadtgemeinde die Gebühren für alle Haagerinnen und Haager niedrig halten soll und die Einnahmen auch im Wasserressort verbleiben sollen.
Für diese Erhöhung gab es von unserer Seite keine Zustimmung.
Vergrößerung Betriebsgrundstück RIKA
Die Fa. RIKA will einen Teil des Grundstückes Nr. 372, KG Porstenberg erwerben, um ihr Betriebsgrundstück zu vergrößern. Da dieser Bereich als Bauland-Betriebsgebiet Aufschließungszone BB*-A2 ausgewiesen ist, musste diese Fläche durch einen Beschluss des Gemeinderates zur Bebauung freigegeben werden.
Grundsatzbeschluss Fernwärme
Der Arbeitskreis für zukunftsorientierte Wärmerzeugung in Haag übergab dem Gemeinderat seine Empfehlung zum Thema Fernwärme. Laut dem Arbeitskreis ist eine Art der Fernwärme für die Gemeinde die beste Lösung. Jedoch nicht die aktuell geplante. Definiert wurden eine grobe Zeitschiene sowie Kriterien, die ein Anbieter zu erfüllen hat: ein Einsatz von weit besseren Filtern als rechtlich vorgeschrieben (z.B. Elektrofilter), der Verzicht auf einen Ölkessel als Ausfallsreserve und Lastspitzenabdeckung, keine geographisch ungünstigen Standorte (Kessellage etc.), ein kontinuierlicher Nachweis seitens des FW-Betreibers, dass die festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, sowie eine frühestmögliche Kontaktaufnahme eines FW-Betreibers mit den Anrainern und Betroffenen, sind nur ein Auszug der Kriterien. In dieser Empfehlung wurden auch die Forderungen der Initiativgruppe für zukunftsorientierte Wärmeerzeugung in Haag berücksichtig.
Beim Thema Heizen gibt es viele Meinungen, ein 100% richtig oder falsch gibt es nicht. Darum stimmten wir auch unterschiedlich zu diesem Punkt ab.
Falschaussagen
Zudem musste sich Martin Stöckler als ehemals zuständiger Stadtrat für das Haagerbad gegen Falschaussagen vom neuen zuständigen Stadtrat Tojner und Bürgermeister Michlmayr wehren, die sich einen Tag später anhand zugesandten Protokolle der Bezirkshauptmannschaft als Lügen herausstellten. Leider war das nicht das erste Mal, dass aus der ÖVP Lügen und falsche Aussagen verbreitet werden. Dass im politischen Wettbewerb nicht zimperlich miteinander umgegangen wird, geht für uns vollkommen in Ordnung. Wir sehen uns aber als Verfechter von Transparenz, Aufklärung und Wahrheit, und dafür setzen wir uns auch vehement ein.
Protokoll
478. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Protokoll 21.07.2021