Sicherheitszentrum: 7 Mio. € Kostenschätzung
Zum Sicherheitszentrum standen drei verschiedene Beschlüsse auf der Tagesordnung. Laut den Gemeinderatsunterlagen beträgt die aktuelle Kostenschätzung mittlerweile 7 Mio. €. Wie die Kosten vor allem für den Teil der Feuerwehr so aus dem Ruder laufen konnten (im Vergleich zur ersten Annahme haben sie sich nahezu verdoppelt), ist uns ein Rätsel und konnte auch nicht vom Bürgermeister beantwortet werden. Der Gemeinderat hat auch keine schriftlichen Detailinformationen zu den Kosten erhalten, die aktuellen Pläne wurden uns vorenthalten. Deshalb gab es von einigen von uns bei den beiden Finanzierungspunkten (7 & 8) keine Zustimmung.
Diese hohe Kostenschätzung macht uns große Sorgen, was die finanzielle Situation der Stadtgemeinde für die nächsten Jahre betrifft.
Ankauf Haus Stefflbauer (Hauptplatz 10)
Das Wohngebäude Stefflbauer („Alte Trafik“) wurde der Stadtgemeinde Haag um 300.000 € zum Kauf angeboten. Es gibt dafür kein Nutzungskonzept seitens der Gemeinde, sprich niemand weiß, was man damit machen möchte. Es steht außer Frage, dass das Gebäude für eine öffentliche Nutzung stark sanierungsbedürftig ist. Bei der Diskussion im Gemeinderat zeigte sich, dass niemand eine Sanierung in Betracht zieht, da dies immense Kosten verursachen würde. Die ÖVP schlug einen möglichen Abriss oder Teilabriss für einen „Park“ als Möglichkeit vor. Da aber die Fassade angeblich denkmalgeschützt, scheint dies ihre Idee zu verkomplizieren.
Wir konnten mit dem Gedanken, dieses Haus zu kaufen, wenig anfangen, vor allem auch hinsichtlich der bevorstehenden Kosten des Sicherheitszentrums.
Ankauf Traktor Steyr CVT 4130 Expert
Für den Haager Bauhof wurde das Angebot für einen Steyr CVT 4130 Expert mit einem Kaufpreis von ca. 140.000 € beschlossen. Der bisherige Traktor Steyr MT 9105A (BJ 2009 mit 10.000 Betriebsstunden) wird um 28.500 € an die Fa. Hochrather zurückgegeben.
Anpassung Benützungsgebühren Mostviertelhalle Haag
Aufgrund höherer Heizkosten und die seit 2019 unveränderter Tarife für die Benützung der Mostviertelhalle wurde eine Anpassung der Benützungsgebühren mit 22.10.2021 beschlossen. Für bereits abgeschlossene Benützungsverträge gelten die derzeit aktuellen Gebührensätze.
Darlehensaufnahmen Abwasserbeseitigung & Wasserversorgung
Zur Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage (Bauabschnitt 16) wurde ein Darlehen in Höhe von 450.000 € aufgenommen. Weiters wurde zur Finanzierung der Wasserversorgungsanlage (Bauabschnitt 10) ein Darlehen in Höhe von 600.000 € aufgenommen.
Vertrag Maschinenring – Durchführung Winterdienst
Seitens des Maschinenrings wurde der Stadtgemeinde Haag ein neuer Vertrag ab dem Winter 21/22 vorgelegt, der grundsätzlich dem Vertrag aus dem Jahre 2019 entspricht und eine Indexanpassung vorsieht. Die derzeitige Pauschale in der Höhe von 4.000 € wird auf 4.115 € und der Stundensatz von 75 € auf 77,2 € angehoben. Diese Regelung/Anhebung gilt auch für den Vertrag mit dem Unternehmer Johann Gerstmayr (Haag), in dem eine Indexklausel vorgesehen ist.
Schulstarthilfe 2021/22
Für dieses Schuljahr gibt es wieder eine Schulstarthilfe an sozialbedürftige Eltern für Schüler der 1. Schulstufe. Der Starthilfe richtet sich nach dem Pro-Kopf-Einkommen aller Haushaltsmitglieder des Schulkindes.
Schulstarthilfe 3350 Stadt Haag 2021Sitzungsprotokoll
479. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Protokoll 21.10.2021