Erhöhung Aufschließungsabgabe
Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe wurde von 520 € auf 570 € erhöht. Bei einer beispielhaften Grundstücksfläche von 800 m2 erhöht sich somit die Aufschließungsabgabe um ca. 1.800 €. Wir sind der Meinung, dass die Menschen derzeit mit den Preissteigerungen genug zu kämpfen haben und sprachen uns für die Beibehaltung des bisherigen Tarifes aus. Leider wurde die Erhöhung durch die ÖVP & SPÖ beschlossen.
Neuer Traktor für Tierpark
Für den Tierpark soll ein neuer Allradtraktor angekauft werden, da der Alte ausgeschieden werden muss. Dieser wurde 1980 gekauft und hat bereits 24.000 Betriebsstunden. Es lagen zwei Angebote vor (Bruttopreis): John Deere 6100 M um 99.000 € bzw. Steyr 4110 Expert CVT um 102.993,98 €. Tierpark Stadtrat Kogler empfahl dem Gemeinderat die Entscheidung für den John Deere. Da das Angebot des Steyr Traktors erst wenige Stunden vor der Sitzung den GemeinderätInnen von Stadtrat Kogler übermittelt und somit nicht genau begutachtet werden konnte, gab es von unserer Seite deshalb einige Enthaltungen beim Beschluss.
Standortanalyse – Musikschule NEU
Die Stadt Haag plant eine Erweiterung bzw. Verbesserung des räumlichen Angebots für die Musikschule Oberes Mostviertel. Dafür sollen im ersten Schritt drei mögliche Standorte untersucht und bewertet werden: (1.) Standort Schulzentrum (Mittelschule, Höllriglstraße 17), (2.) das ehemalige Gasthaus Froschauer (Hauptplatz 5) und (3.) der derzeitige Musikschulstandort in der Sparkassenstraße (Alte Stadtgemeinde).
Verkauf Feuerwehrhaus Haag
Aufgrund der Errichtung des Sicherheitszentrums findet eine Übersiedelung der FF Stadt Haag vom alten Feuerwehrhaus in das neue Gebäude Ende 2024 statt. Für das alte FF-Haus in der Erholungs-heimstraße gibt es keine gemeindeeigene Verwendung und es soll daher veräußert werden. In einem Bieterverfahren sollen möglich Käufer ihre Konzepte und Angebote bis Ende Oktober 2023 vorlegen. Zur Abwicklung des Bieterverfahrens wird der ortsansässige Immobilienmakler Johannes Wiesinger beauftragt (bei Interesse: 0664 8170645).
Errichtung Löschwasserbehälter Heimberg
Für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gebiet Heimberg ist die Errichtung eines Löschwasserbehälters mit 315 m3 Fassungsraum notwendig. Dieser soll am Grundstück Nr. 496, KG Heimberg (Franz und Birgit Palmetshofer) errichtet werden (Servitutsvertrag). Die Errichtung wird durch das Land NÖ zu 40% gefördert bzw. mit max. 30.000 €. Das günstigste Angebot wurde von Stöckler Bau GmbH & Swietelsky (Erdarbeiten) mit 67.737 € abgegeben.
Grundsatzbeschluss Wärmeversorgung Gemeindeamt
Es soll gemeinsam mit der Pfarre Haag auf deren Grundstück in der KG Haag Stadt (ehem. Juwelier Hinternberger) eine Hackgutheizung errichtet werden. Der Gemeinderat spricht sich für ein gemeinsames Projekt aus und wird sich mit den anteiligen Kosten, welche separat beschlossen werden müssen, beteiligen. Ein weiterer Anschluss beim Haus „Froschauer“, welches ein möglicher Musikschulstandort ist, und bei der alten Trafik soll mitgedacht, jedoch erst nach Ergebnis der Standortstudie mitgeplant werden.
Grundsatzbeschluss Zubau Kindergarten Erwin Pröll
Der Bedarf für zwei zusätzliche Kindergartengruppen ist ab dem Kindergartenjahr 24/25 gegeben. Weiters wird vom Land NÖ die Errichtung einer Tagesbetreuungseinrichtung am Standort des Kindergartens Pröll befürwortet. Das bestehende Kindergartengebäude wird deshalb um zwei Kindergartengruppe und eine Tagesbetreuungsgruppe erweitert. Die Baukosten werden auf ca. 1,5 Mio. € geschätzt.
Für die Planung des Zubaus wurde Ing. Hackl beauftragt. Aufgrund der Vorkommnisse beim Tierpark Wirtschaftshof und beim Bezirksgericht Haag (Elektroinstallationen), gab es diesbezüglich von unserer Seite einige Enthaltungen und Gegenstimmen beim Beschluss der Planungsvergabe.
Sitzungsprotokoll
488. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsprotokoll 23.03.2023