Vergaben Kindergarten – Baustart
Der Baustart für den Zubau des Kindergarten 2 kann erfolgen. Der Gemeinderat hat die Vergaben für 6 der 7 Gewerke, den Baumeister, Zimmerer, Portalschlosser, Fensterbauer, Dachdecker/Spengler, und den Heizung/Lüftung/Installateur beschlossen.
Vergaben Kindergarten Elektroinstallationen
Bei den Elektroinstallationen war die Fa ETM von 5 Angeboten der Billigstbieter. Durch die Rückzahlung beim Tierparkwirtschaftshof von 111.000 € und der offenen Schadensersatzforderung der Stadtgemeinde von 101.386,87 € beim Bezirksgericht ist das Angebot unserer Meinung jedoch nach dem § 78 des Bundesvergabegesetzes auszuschließen und der nächste Anbieter zu wählen.
Bürgermeister Michlmayr wollte ETM bzw. dem ehemaligen ÖVP Vizeobmann Marquart trotzdem den Auftrag erteilen. Aus diesem Grund haben wir den Sitzungssaal für diesen einen Punkt verlassen (Beschlussunfähigkeit) und sind danach wieder zurückgekehrt für die Fortführung der Sitzung.
Der Bürgermeister hat die Sitzung jedoch grundlos abgebrochen und in der NÖN anschließend behauptet, dass damit der Kindergartenzubau gefährdet sei. Das ist falsch, da 6 der 7 Gewerke bereits beschlossen sind und der Baustart somit jederzeit erfolgen kann. Am Donnerstag ist bereits die nächste Gemeinderatssitzung, wo die ÖVP auch ohne der Stimmen der Bürgerliste den Elektroauftrag beschließen kann.
In der Vergangenheit wurde bei einem Tagesordnungspunkt, wo keine Beschlussfähigkeit gegeben war, die Sitzung einfach fortgeführt. Der Gemeinderat ist der Willkür des Bürgermeisters als Vorsitzender ausgeliefert.
Verkauf FF Haus Haag an Installationsbetrieb
Das Feuerwehrhaus der FF Haag wird um 450.000 € an die Fa. Wolfslehner Beteiligungs GmbH aus Strengberg verkauft. Der Käufer wird die Aufenthaltsräume zu Mietwohnungen umbauen. Es werden voraussichtlich ca. 6 Wohnungen und ein Büro für die Eigennutzung entstehen. Die Garage wird als Lagerfläche für den eigenen Installationsbetrieb dienen, welcher in weiterer Zukunft nach Stadt Haag verlegt werden soll.
Sitzungsprotokoll
492. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsprotokoll 16.11.2023