Bürgermeister Michlmayr hielt 5 Monate die Unterlagen zurück: Keine Klage gegen Fa. ETM wegen Verjährung
Laut der Bauaufsicht Hackl hat die Fa. ETM beim Bezirksgericht um 101.386,87 € Leistungen verrechnet, die jedoch nicht erbracht wurden (z.B. 2,5 Brandmeldezentralen). Die Stadtgemeinde hat die Causa deshalb dem Anwalt Mag. Penzl aus der Kanzlei Riedl übergeben. Dieser hat nach seiner Recherche mitgeteilt, dass es bei den überhöhten Rechnungen eine massive Verjährungsproblematik gibt und eine Zivilrechtsklage deshalb ein „enormes finanzielles Risiko“ darstellt. Deshalb gab es für die Klage vom Gemeinderat keine Zustimmung. Auch der Wiener Anwalt von Christian Marquart (ÖVP Haag) argumentiert u.a. in seinem Schreiben, dass die Rückforderungsansprüche bereits „zwischenzeitig verjährt“ seien.
Somit geht die Causa-ETM als größter Bau- und Finanzskandal in die Haager Geschichte ein. Die Stadtgemeinde hat dann laut Bauaufsicht 101.386,87 € für nicht erbrachte Leistungen bezahlt und das Geld nie wieder von ETM zurückbekommen. Beim Tierpark Wirtschaftshof ist es für die Gemeinde gerade noch gut ausgegangen, dort hat ETM 111.822,31 € zurückbezahlt. Aufgrund der überhöhten ETM Rechnungen bei Haager Baustellen wurde nun ein eigener Bauausschuss in der Stadtgemeinde gegründet.
Jetzt steht fest: Bürgermeister Michlmayr hat 2022 damals die Herausgabe der Unterlagen so lange zurückgehalten (5 Monate), bis die Verjährung eintrat
Seit Beginn der Causa hat Bürgermeister Michlmayr die Aufklärung in dieser Causa verzögert und blockiert. Er hat gegen die eigene Stadtgemeinde gehandelt und die Unterlagen so lange vor dem Gemeinderat zurückgehalten, bis die Verjährung der Rückforderungsansprüche eintrat. Er trägt durch seine Blockierung die volle Verantwortung.
Ing. Hackl – 50 % Rückzahlung seines überhöhten Honorars
Ing. Hackl hat der Stadtgemeinde angeboten, 50 % seines überhöhten Honorars beim Bezirksgericht (11.558,10 €) zurückzubezahlen und dies als Spende für das Sicherheitszentrum zu deklarieren. Da wir der Meinung sind, dass Ing. Hackl das gesamte überhöhte Honorar zurück an die Haagerinnen und Haager bezahlen sollte – immerhin hat er als Bauaufsicht die viel zu hohen Zahlungen an. Marquarts Firma mitzuverantworten – gab es von unserer Seite für diesen Tagesordnungspunkt keine Zustimmung.
Sicherheitszentrum FF-Einrichtung 450.000 €
Die Stadtgemeinde Haag stellt für die Feuerwehr Einrichtung des Sicherheitszentrums 450.000 € auf ein Baukonto zur Verfügung. Auch die Spenden der Firmen und der Öffentlichkeit soll auf dieses Konto überwiesen werden. Nach Beendigung der Anschaffungen wird eine ausführliche Prüfung der Kontobewegungen mit den dahinterliegenden Rechnungen durchgeführt und der Restbetrag auf das Gemeindekonto rücküberwiesen.
Gründung Energiegemeinschaft Haag – Haidershofen
Haag und Haidershofen wollen eine Energiegemeinschaft gründen, um die Vorteile davon zu nutzen: Preisstabilität, Einsparung bei Netzentgelt, eigens definierter Strompreis, Abdeckung eigenes Gemeindegebiet, Synergieeffekte usw.
Subventionen für den Theaterkeller und den Karateverein
Die jährliche Subvention für den KIM-Kulturverein (Theaterkeller) wird aufgrund der Mietkosten, sowie der gestiegenen Energiekosten, Kosten für Theater-Produktionen, als auch notwendigen Investitionen und Sanierungen im Theaterkeller, auf 8.000 € pro Jahr erhöht. Der Karateverein erhält eine Subvention für 2024 in der Höhe von 145 €.
Erhöhung Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss ist eine einmalige Unterstützungsleistung, die in Form von Haag-Einkaufsgutscheinen vom 01.10. bis 31.03. ausbezahlt wird. Er wird für das Jahr 2024/25 auf 150 € erhöht.
Härteausgleich 2024/25
Der Antrag auf Gewährung des Härteausgleiches für Müll und Kanal kann im Sozialamt nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen gemeinsam mit dem Heizkostenzuschuss gestellt werden. Die Höhe der Förderung beträgt für Mieter 35 € bei Müll und 45 € beim Kanal und bei Hauseigentümer 60 € bei Müll und 85 € beim Kanal.
Erhöhung Schulstarthilfe 2024/25
Die Schulstarthilfe wird auf 165 € erhöht und wird in Form von Haag-Einkaufsgutscheinen ausbezahlt. Das Pro-Kopf-Einkommen wird auf 1.050 € angehoben.
Sitzungsprotokoll
495. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsprotokoll 21.03.2024Rechnungsabschluss 2023
Rechnungsabschluss 2023 Stadt Haag 3350