Ankauf Grundstück Schönfeld
Die Stadtgemeinde wird nächstes Jahr ein Grundstück im Schönfeld mit 3.709 m2 (ca. fünf Bauparzellen) ankaufen. Das Grundstück soll danach parzelliert und die fünf einzelnen Parzellen weiterverkauft werden. Der Ankaufspreis beträgt mit den Neben- u. Geometerkosten ca. 433.000 €.
Straßenbauarbeiten Karl-Schlögelhofer-Straße
Den Zuschlag für die Straßenbauarbeiten bzw. die Asphaltierung der Karl-Schlögelhofer-Straße bekam die Fa. Swietelsky als günstigster Anbieter mit 339.260,98 €.
Bürgermeister Michlmayr blockiert neue Sondervereinbarung
Bei der Erweiterung des Kindergartens wurde die Fa. ETM mit den Elektroinstallationen beauftragt. Der Gemeinderat legte bei der Vergabe des Auftrags extra fest, dass nach einem genauen „Aufmaßplan“ abgerechnet werden muss. Das bedeutet, dass nur jene Leistungen und Bauteile in Rechnung gestellt werden dürfen, die tatsächlich erbracht wurden. In der Vergangenheit hat die Firma ETM nämlich mehrmals Arbeiten verrechnet, die laut Bauaufsicht nie ausgeführt wurden, wie beispielsweise beim Tierpark Wirtschaftshof (111.000 €) oder beim Bezirksgericht (101.000 €). Während im Fall des Tierparks eine Rückzahlung erfolgte, wird diese beim Bezirksgericht bis heute u.a. mit dem Verweis auf „Verjährung“ verweigert.
Jetzt wurde bekannt, dass Bürgermeister Michlmayr im April mit seinem ÖVP-Parteikollegen Christian Marquart eine Sondervereinbarung für den Kindergarten getroffen hat. Diese hebt die exakte Abrechnung nach dem Aufmaßplan auf. Dies geschah ohne Wissen oder Zustimmung des Gemeinderates. Bürgermeister Michlmayr verweigerte dem Prüfungsausschuss die Herausgabe dieser neuen Sondervereinbarung, was zu heftigen Diskussionen im Gemeinderat führte.
Wir fordern Bürgermeister Michlmayr auf, seine Blockade zu beenden und die neue Sondervereinbarung mit Christian Marquart unverzüglich dem Gemeinderat offenzulegen.
PV-Anlage Tierpark Wirtschaftshof
Die PV-Anlage beim Tierpark Wirtschaftshof soll um 85,5 kWp erweitert und ein Speicher mit 200 kWh angekauft werden. Die Fa. ETM hat das günstige Angebot mit ca. 153.000 € gelegt. In der Vergangenheit hat die Fa. ETM jedoch mehrmals Arbeiten verrechnet, die laut Bauaufsicht nie ausgeführt wurden, wie beispielsweise beim Tierpark Wirtschaftshof (111.000 €) oder beim Bezirksgericht (101.000 €). Wir haben deshalb kein Vertrauen in die Rechnungslegung der Fa. ETM und gaben für die Vergabe keine Zustimmung. In der Gemeinderatssitzung haben wir den zuständigen Finanz-Stadtrat Anton Pfaffeneder (ÖVP, Bauernbund) gefragt, ob ihm aus den letzten Jahren bei großen Baustellen eine Rechnung der Fa. ETM bekannt sei, die tatsächlich korrekt sei. Er hatte darauf keine Antwort. Trotzdem hat die ÖVP ihrem Parteimitglied Marquart erneut den Auftrag erteilt.
Weisspark Neugestaltung
Die Neugestaltung des Weissparks geht nun in die Detailplanungsphase. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für das Konzept von einem Haager-Team rund um Peter Wiesinger und Robert Schmidinger entschieden. Dabei werden alle Zugänge bis auf die Treppe beim Musikheim barrierefrei und alle Wege werden entsiegelt und vom Asphalt befreit. Geplant sind ein Veranstaltungsplatz mit Bühne, ein neues Gastronomiegebäude mit öffentlichem WC, sowie ein grüner Bereich mit einem Wasserelement und einem Trinkbrunnen. Die historische Mostpresse wird an einen anderen Platz versetzt und bleibt erhalten. Neben dem Wochenmarkt soll an Samstagen auch parallel dazu geheiratet werden können. An der Außenseite des Parks werden ca. 30 Parkplätze erhalten bleiben. Die derzeitige Kostenschätzung liegt bei ca. 1,9 Mio. €. Der Baubeginn ist für 2025 geplant.
Sitzungsprotokoll
497 Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsprotokoll 17.10.2024