Der Wahlkampf war in Haag gemäßigt, mit ein paar wenigen Ausnahmen. So bezeichnete uns die ÖVP öffentlich als „Idioten“ oder gaukelte der Haager Bevölkerung mit veralteten Zahlen aus 2023 eine falsche Finanz Situation der Stadtgemeinde vor. Nun wird es in Haag eine Koalition zwischen der ÖVP und SPÖ geben, wobei sich die ÖVP wieder die absolute Macht in der Gemeinde sichert.
Stadtrat
Der Stadtrat bestand bis jetzt aus 8 Mitgliedern, wobei bei einem Gleichstand einer Abstimmung (4 zu 4) der 1. Vizebürgermeister das Ergebnis bestimmt. Die Koalition reduziert den Stadtrat nun auf 7. Es wird ein Für HaaG Stadtrat gestrichen und somit die Bürgerliste absichtlich geschwächt. Dadurch sichert sich die ÖVP mit ihren 4 Stadträten die absolute Mehrheit, sollte die Koalition einmal auseinanderbrechen.
Tierpark
Die ÖVP wird den Tierpark weiterhin vollständig kontrollieren. Sie stellt den Geschäftsführer, den zuständigen Stadtrat (inkl. Prokurist) und leitet den Beirat der Tierpark GmbH mit einer absoluten Mehrheit.
Prüfungsausschuss
Seit Jahrzehnten besetzt in Haag die zweitstärkste Fraktion den Prüfungsausschussobmann. Thomas Stockinger konnte in dieser Position in den letzten Jahren erreichen, dass in der Causa Marquart 142.060,98 € an die Stadtgemeinde zurückgezahlt werden musste. Christian Marquart ist Mitglied der ÖVP Haag und Bürgermeister Michlmayr will deshalb seit längerem vehement, dass der Prüfungsausschuss Für HaaG entzogen wird. Er soll nun in die Koalition zur SPÖ geholt und somit zahnlos gemacht werden. Die Koalition prüft sich in Zukunft also selbst und parteipolitische Interessen werden über die Stadtgemeinde gestellt. Welches Demokratieverständnis hier zu Tage kommt, ist verstörend.
Sollte der Prüfungsausschuss tatsächlich Für HaaG entzogen werden, wird die Aufdeckungs- und Kontrollarbeit massiv eingeschränkt und es wird zu großen Spannungen in den nächsten 5 Jahren in der Stadtgemeinde kommen.
Artikel aus den OÖN vom 14.02.2025