Bezüglich den 396.000 € an verjährten Kanalgebühren und Grundsteuern in Haag, hat sich nun auch das Land NÖ eingeschaltet. Es fordert als ersten Schritt eine Stellungnahme der Stadtgemeinde Haag über die betroffenen Fälle, die verjährten Detailsummen, die gesetzten Maßnahmen usw.
Die Stadtgemeinde ist zuständig für die Einhebung der Kanalgebühren und darf entsprechende Bescheide ausstellen. Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt durch das Finanzamt, diese ist aber nur korrekt, wenn die Gemeinde die entsprechenden Informationen (z.B. bebautes oder unbebautes Grundstück) weitergibt. Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter aller Gemeindebediensteten ist der Bürgermeister. Die Bediensteten sind an seine Weisungen gebunden. Wer etwas anderes behauptet, will die Leute nur für dumm verkaufen.
Durch das Einschreiten des Amtes der NÖ Landesregierung scheint der Bürgermeister nun endlich das Thema ernst zu nehmen: wir wurden in der letzten Woche von einigen Haagerinnen und Haagern informiert, dass sie nun von der Stadtgemeinde erstmals aufgefordert wurden, eine sogenannte „Fertigstellungsmeldung“ von ihren Bauvorhaben abzugeben, das bis zu 15 Jahre zurückliegt. Die Stadtgemeinde hatte bis dato noch nie eine Aufforderung dazu ausgesendet.
Wie von uns nun schon seit Jahren gefordert, kommt endlich Bewegung in dieser Causa und hoffentlich eine entsprechende Aufklärung.
Weitere Infos zu diesem Thema unter fuerhaag.at.
