Preiserhöhung Tierpark Haag
Nach den Preiserhöhungen von 2019 und 2021 stand schon wieder eine Erhöhung auf der Tagesordnung. Als Rechtfertigungen wurden die allgemeine Teuerung und die Bautätigkeiten genannt. Zusätzlich hieß es anfangs: „dass man die Eintrittspreise aufgrund des Pachtvertrags mit der Gutsverwaltung Salaberg erhöhen muss“, diese Argumentation wurde jedoch überraschend wieder aufgegeben.
Auf unsere einfache Frage hin, mit welchen Mehreinnahmen durch die Preiserhöhung für das kommende Jahr geplant wird, bekamen wir keine sinnvolle Antwort. Wir fragten deshalb, ob es denn im Unternehmen keinen Finanzplan oder zumindest eine simple Einnahmen-Ausgabenrechnung gibt. Das konnte der zuständige Tierparkstadtrat und Prokurist Johann Kogler nicht beantworten. Für ein Unternehmen dieser Größe war das für uns als Eigentümervertreter (=Gemeinderat) überraschend, wenn nicht sogar erschreckend.
Der Gewinn des Tierparks betrug 2020 bereits 468.000 € und steigerte sich im Jahr 2021 auf 693.000 €. Für uns ist der Gewinn mittlerweile hoch genug, um nicht schon wieder eine Preiserhöhung den Besuchern zuzumuten. Deshalb haben einige von uns bei diesem Punkt nicht zugestimmt. Wir sind schon länger der Meinung, dass die Führungsebene des Tierparks in Zukunft auf professionelle Beine gestellt werden muss.
Griff nach den Rücklagen?
Während der Sitzung wurden mehrere Male die Rücklagen der Stadtgemeinde von der ÖVP angesprochen. Es ist offensichtlich, dass diese unbedingt zu Geld gemacht werden sollen. Diese Anleihen wurden von der vorherigen Gemeinderats-Generation eigentlich als Polster für große Notfälle gedacht. Nachdem der Bürgermeister also gerade noch in Feierlaune über das Sicherheitszentrum war, verging nach dem groß inszenierten Spatenstich nicht einmal eine Woche, bis das große Kopfweh und die Katerstimmung beginnt: Waren die völlig über das Ufer tretenden Kosten für den Feuerwehrteil vor wenigen Wochen noch kein Problem, wird jetzt völlig überraschend festgestellt, dass für die notwendige thermische Sanierung öffentlicher Gebäude kein Geld mehr vorhanden ist. Da ist dann der Griff nach den Rücklagen der Gemeinde verlockend. Verantwortungsvoller Umgang mit den Gemeindefinanzen schaut anders aus.
Kreditvergabe Sicherheitszentrum
Der Bürgermeister sprach davon, dass das Sicherheitszentrum das Budget der Stadtgemeinde nicht belasten wird. Ob das Realitätsverweigerung oder einfach nur eine Verblendung für die Bevölkerung sein sollte, sei dahingestellt. Tatsächlich benötigt die Stadtgemeinde für das Sicherheitszentrum Kredite in der Höhe von 3,5 Mio. € mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Der Fixzins Kreditanteil beträgt 3,59 %, welche in der Sitzung beschlossen wurde.
Förderung an die FF Haag
Die FF Haag erhält zum Ankauf eines Notstromaggregates inklusive mobiler Tankanlage mit 980 Liter eine Förderung von 35.350 €. Die Gesamtkosten betragen 70.700 €, wobei der Restbetrag vom roten Kreuz übernommen wird.
Sonderförderung an die FF Pinnersdorf
Die FF Pinnersdorf errichtet auf Ihrem Feuerwehrhaus eine PV-Anlage in der Größenordnung von 29,6 KwP und bekommt dafür eine Sonderförderung in der Höhe von 15.000 €. Die Gesamtkosten betragen ca. 33.500 €, wobei die FF Pinnersdorf den restlichen Betrag selbst finanziert. Die Montage, Verkabelung und weitere Arbeiten am Feuerwehrhaus werden ebenfalls in Eigenleistung von der FF Pinnersdorf erledigt.
Sitzungsprotokoll
485. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Protokoll 19.10.2022