Bezirksgericht & ETM – Übergabe an Anwalt geplant
Wir freuten uns, dass in dieser Sitzung viele ETM MitarbeiterInnen zu Besuch waren. Das zeigt uns, dass auch sie großes Interesse an einer Aufklärung haben. Nachdem Bürgermeister Michlmayr den Geschäftsführer der Fa. ETM Christian Marquart zu einer Schadensersatzzahlung bzw. Rückforderung von 101.386,87 € beim Bezirksgericht aufgefordert hat, dieser jedoch den Betrag an die Stadtgemeinde bzw. den HaagerInnen und Haagern nicht zurückbezahlen möchte, hat die ÖVP in der Sitzung vorgeschlagen, die Causa dem Anwalt Dr. Penzl zu übergeben.
Vergaben Kindergarten – Elektroinstallation an ETM
In den letzten Jahren kam es bei der Fa. ETM zu mehreren Verfehlungen bei Aufträgen der Stadtgemeinde. Bei der PV-Anlage Mostviertelhalle wurde nach der Rechnungslegung entdeckt, dass um 10.279,05 € weniger Komponenten verbaut wurden, als beauftragt. Im Tierparkgelände kam es bei einem Verteilerkasten zu einer Rückzahlung von 6.619,32 € aufgrund falscher Rechnungsangaben. Beim Tierpark Wirtschaftshof kam es zu einer Rückzahlung von 111.822,31 € und beim Bezirksgericht gibt es eine offene Schadensersatzforderung von 101.386,87 €. Deshalb können aus unserer Sicht ETM Angebote nicht mehr berücksichtigt werden und es gab für die Beauftragung von unserer Seite keine Zustimmung.
Tierpark Haag Eintrittspreiserhöhung
Nach dem Vorschlag von Tierpark Stadtrat Johann Kogler werden die Eintrittspreise für den Tierpark erneut angehoben. Er hatte dazu keine Tierpark Beiratssitzung einberufen und keinerlei Unterlagen (Finanzplan) für die Gemeinderäte zur Vorbereitung bereitgestellt. Der Haager Tierpark erwirtschaftete 2021 einen Jahresgewinn von 693.000 € und 2022 einen Gewinn von 320.000 €. Deshalb gab es von unserer Seite keine Zustimmung für die Preiserhöhung.
Auf die Frage, warum Kogler bei den (nicht der Ausschreibung entsprechenden) Stromstankstellen der Fa. ETM bis heute nicht den Haftrücklass gezogen hat, konnte oder wollte er nicht antworten. Die Führungspositionen im Unternehmen Tierpark sind rein politisch und nicht nach Kompetenzen besetzt. Die ÖVP hat sich selbst in Form von Bürgermeister Michlmayr (ÖVP) als Geschäftsführer und Johann Kogler (ÖVP) als Stadtrat bzw. Prokurist eingesetzt. Für uns ist diese Situation bzw. dieses Chaos nicht mehr tragbar. Der Tierpark braucht als Unternehmen, das sich weiterentwickeln soll, ein unpolitisches und kompetentes Management. Wir schlagen deshalb vor, den politischen Posten des Tierpark Stadtrates einzusparen und die Position des Tierpark Geschäftsführers auszuschreiben. Das Tierpark Management soll so schnell wie möglich auf professionelle Beine gestellt werden.
Gebühren und Preiserhöhungen
In der Sitzung wurde die Erhöhung der Beiträge für die Nachmittagsbetreuung, Beschäftigungsmaterial Kindergarten, Kindergartenbus und die Eintrittspreise für das Parkbad beschlossen. Da wir der Meinung sind, dass die Stadtgemeinde zuerst vor ihrer eigenen Haustüre kehren sollte (z.B. Rückforderung der 101.386,87 € von ETM) gab es von uns bei den Erhöhungen viele Gegenstimmen.
Beitrag Nachmittagsbetreuung Krabbelstube
Ab September 2023 soll die Betreuung in der Tagesbetreuungseinrichtung Krabbelstube Mäuseloch von 07:00 bis 13:00 Uhr beitragsfrei sein. Für den Nachmittag ab 13:00 Uhr sollen folgende Kosten verrechnet werden: 5 Nachmittage pro Woche (NM) 180 €, 4 NM 144 €, 3 NM 108 €, 2 NM 72 €.
Erhöhung Beitrag Nachmittagsbetreuung
In den Schulen und Kindergärten werden die Tarife für die Nachmittagsbetreuung erhöht. Die Beiträge sind nun bei 5 Nachmittage (BM) pro Woche 100 €, 4 NM 87 €, 3 NM 69 €, 2 NM 50 €.
Erhöhung Beitrag Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Kindergarten
Der monatliche Beitrag für Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Kindergarten wird mit 01.09.2024 von monatlich 13 € auf 15 € erhöht.
Erhöhung Beitrag Kindergartenbus
Der Elternbeitrag für die Fahrtkosten wird auf 60 € je Kind und Monat bzw. bei Geschwisterkindern auf 40 € erhöht.
Erhöhung Eintrittspreise Parkbad
Die Erhöhung der Preise bzw. die Preistabelle kann auf unserer Homepage www.fuerhaag.at nachgelesen werden.
Sitzungsprotokoll
493. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsprotokoll 23.11.2023