Bericht zur 501. Gemeinderatssitzung am Do. 12.06.2025

Martin Danner wieder im Gemeinderat

Michael Buchner (ÖVP) ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Neu bzw. wieder eingezogen ist Martin Danner. Wir wünschen Michael für die Zukunft alles Gute und heißen Martin wieder willkommen im Gemeinderat.

Grundstücke im Schönfeld zu verkaufen

Die Stadtgemeinde hat ein Grundstück angekauft, welches parzelliert und nun weiterverkauft wird. Drei der fünf Grundstücke wurden bereits verkauft. Zwei weitere Grundstücke mit den Nummern 251/X1 und 251/X2 und einer Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren stehen noch zum Verkauf. Die Grundstücke haben eine Größe von 710 m2, werden zu einem Preis von 130 €/m2 angeboten und liegen zwischen der Weistracher Straße und dem Schönfeld. Bei Interesse kann man sich am Stadtamt unter stadtamt@haag.gv.at melden. Dieser google maps Link zeigt die Position:

https://maps.app.goo.gl/CqjWxXSAhX3npTQM7

Aussetzen der Wirtschaftsförderung

Aufgrund der aktuell unklaren Finanzlage des Bundes, der Länder und Gemeinden überprüft auch die Stadtgemeinde Haag alle Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit. Die Wirtschaftsförderung wird deshalb ausgesetzt und eine mögliche Anpassung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung überprüft.

Neue Kassenverwalterin Heidi Schrattbauer

Nach der Pensionierung von Kassenverwalter Walter Schmidinger wird nun seine bisherige Stellvertreterin Fr. Heidi Schrattbauer ab 01.09.2025 diese Position übernehmen. Wir wünschen Walter für die Pension, und auch Heidi für die neuen Aufgaben alles Gute!

Gebühren und Eintrittserhöhungen

Die Wasserbezugsgebühren wurden seit 2021 nicht mehr angepasst, jedoch stieg der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um ca. 24 % (Strom-, Material- u. Personalkosten). Der Wasserhaushalt der Stadtgemeinde ist nun defizitär, was dem NÖ Landesgesetzt widerspricht. Des Weiteren sind Sanierungen und Erneuerungen im Leitungsnetz notwendig (z.B. Wasserbehälter u. Drucksteigerungsanlage Brunnen Weinberger, technische Adaptierungen zur Bereitstellung von Löschwasser für die Grundschutzabdeckung usw.). Die Wasserbezugsgebühren werden somit ab 01.10.2025 um 10 % bzw. 15 Cent pro Kubikmeter erhöht.

Die Kanalgebühren wurden seit 2021 nicht mehr angepasst (VPI Anstieg um ca. 24 %). Aufgrund der Kostensteigerungen, notwendiger Sanierungen und Reparaturen im Kanalnetz und bei der Kläranlage gemäß der technischen Zustandsbewertung (z.B. neue Steuerungsanlage mit gesamten Hardwaretausch inkl. Außenstationen) erfolgt eine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren ab 01.10.2025 um ca. 10 %. Der Betriebsfinanzierungsplan musste mit der NÖ Landesregierung abgestimmt werden.

Das Haagerbad hat 2024 einen Verlust von ca. 100.000 € geschrieben, rechnet man die Abschreibung der Anlage hinzu, wäre er noch höher. Nach einem Vergleich mit den umliegenden Freibädern wird es ab 2026 zu einer Eintrittspreiserhöhung von durchschnittlich 50 Cent kommen. Der Jahreskartenpreis bleibt unverändert.

Die Stadtgemeinde hat mit dem Bund eine neue Vereinbarung getroffen, dass dieser die Hälfte der Kosten unserer Sporthalle übernimmt. Dafür bekommt der Bund aber auch die Hälfte der Einnahmen. Dieser verlangte nun eine Erhöhung der Benützungsgebühren für die Sporthalle. Die Gebührenhöhe dürfte noch aus den Schillingzeiten stammen und wird von 21,8 € auf 25 € pro Einheit ab 01.09.2025 erhöht, die Förderung für Sportvereine wird von 60 % auf 30 % reduziert.

Die Hundeabgaben stammen aus dem Jahr 2010. Diese werden ab 01.09.2025 erhöht, z.B. für einen Nutzhund auf 6,54 €/Jahr oder einem normalen Hund auf 35 €/Jahr.

Sämtliche Gebühren und Eintrittspreise können später auf unserer Homepage im Protokoll nachgelesen werden.

Sitzungsprotokoll

501 Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsprotokoll 12.06.2025