Am 13. Dezember war die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2018. Bei einigen Punkten gab es durchaus Diskussionen.
Grundankauf für ein Sicherheitszentrum
Vor fünf Jahren wurde in der Stadtgemeinde über die Möglichkeit nachgedacht, ein Sicherheitszentrum für Stadtfeuerwehr und Rotes Kreuz zu bauen. Die Gespräche verliefen im Sand, unter anderem auch wegen zu hoher Kosten für einen solchen Bau. ZEHN TAGE vor der GR-Sitzung wurden wir erstmals von Bürgermeister Michlmayr darüber informiert, dass unterhalb des Seniorenzentrums ein Grundstück mit 5.234 m² für den Bau eines solchen Sicherheitszentrums um 287.870 € gekauft werden soll (55 €/m2). In Gesprächen mit Haager Bürgern und Politikern stellte sich heraus, dass niemand darüber Bescheid wusste. Außer dem Bürgermeister und den Zuständigen von Feuerwehr und Rotes Kreuz wurde in diesen Entscheidungsprozess kaum jemand miteinbezogen. Wie viel ein solches Sicherzentrum kosten wird (als mögliche Zahl wurden 4 Mio. € genannt), und ob sich das die Gemeinde leisten kann, steht in den Sternen. Für die Finanzierung des Grundstückes wird die Gemeinde einen Teil ihrer Wertpapiere verkaufen. Ob es keine andere Möglichkeit gibt, als dass landwirtschaftlicher Grund dafür geopfert werden muss, hätten wir auch gerne besprochen. Wir sind der Meinung, dass eine Diskussion darüber auf eine breite Basis gestellt werden muss. Aber innerhalb von ZEHN TAGEN war dies niemals möglich!
Erhöhung der Aufschließungsabgabe um 15.5 %
Die Aufschließungsabgabe wird deutlich erhöht. Josef Staudinger kritisierte in diesem Punkt der Tagesordnung, dass einige Unternehmer durch einen Erlass dieser Gebühr von der Gemeinde gefördert wurden, anderseits nun diese Gebühr bei allen Bürgerinnen und Bürgern erhöht werden sollen. (Diese Förderungen passieren immer im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen!). Indirekt zahlt der kleine Häuslbauer mit der Erhöhung also die Gebühr für die geförderten Unternehmer. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde weniger Förderungen vergeben soll und dafür die Gebühren für alle niedrig halten soll. Die Liste Liste Für HaaG ist mit dieser Gebührenerhöhung nicht einverstanden und hat dagegen gestimmt. Trotzdem fand die Erhöhung eine Mehrheit im Gemeinderat und wurde beschlossen.
Sondersubvention für den Tennisclub
Der Tennisclub war vor einigen Jahren pleite und hatte Schulden in der Höhe von 21.000 €. Die Gemeinde hat die Schulden übernommen und zahlt sie seither in Form von nicht gegebenen Förderungen (1.000 € pro Jahr) selbst an sich zurück. Nun möchte der Tennisclub eine Förderung für eine Flutlichtanlage in der Höhe von 18.000 € (Gesamtkosten 28.000 €). Einige von uns waren aufgrund der finanziellen Historie des Tennisclubs mit der Förderung nicht einverstanden.
Vereinssubventionen
Bedingungslos und von sich aus vergibt die Gemeinde weiterhin Subventionen an Vereine, Körperschaften und Parteiorganisationen. Wieder wurde dem Vorschlag von Martin Stöckler abgelehnt, die Subventionen so wie in anderen Gemeinden üblich an bestimmte Bedingungen wie einen einfachen Jahresbericht und einer Information, was mit dem Fördergeld der Gemeinde gemacht wird, zu knüpfen.
Wirtschaftsförderung – und täglich grüßt das Murmeltier
Wie schon die letzten Male wurde auch in dieser Sitzung wieder eine hohe individuelle Wirtschaftsförderung beschlossen. Selbstverständlich sollte das wieder die Öffentlichkeit nicht erfahren, wofür vorher extra abgestimmt wurde. Damit sind wir nicht einverstanden.
Sitzungsprotokoll:
466. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Protokoll 13.12.2018