Sozialer Härteausgleich sorgt für Diskussionen
Da der soziale Härteausgleich für die Müll- und Kanalgebühren schon seit einigen Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde, beantragten wir eine entsprechende Erhöhung. Bürgermeister Michlmayr äußerte darüber sein Unverständnis, verdient selbst aber auch brutto mehr als 14.000 € monatlich. Wir konnten den Gemeinderat trotzdem davon überzeugen. Wir finden es unbedingt notwendig, dass in unserer Stadtgemeinde eine soziale Balance gewährleistet ist und die Menschen Hilfe bekommen, wenn sie sie benötigen.
Erhöhung der Kanalgebühren trotz massivem Gewinn
Nach der letzten Kanalgebührenerhöhung im Oktober haben ÖVP und SPÖ eine erneute Erhöhung um 3,8 % beschlossen. Da das Kanalressort aber letztes Jahr einen massiven Gewinn von 365.000 € hatte, gab es von unserer Seite keine Zustimmung. Dieser Gewinn, der von den Haager Kanalgebührenbezahlern zu viel bezahlt wird, wird dann im Budget anderweitig und nicht mehr für das Kanalressort verwendet.
Neues Kultur- und Musikschulzentrum
Das Architektenauswahlverfahren für den Standort am Hauptplatz (ehemaligem Gasthof Froschauer) hat das Architektenbüro Aufreiter gewonnen, das nun für die Einreichplanung beauftragt wurde. Nach der Fertigstellung bzw. dem Umzug in das neue Gebäude soll die derzeitige Musikschule (alte Gemeinde) als Ausweichquartier bzw. Ersatzklassen für den anstehenden HLW-Umbau genutzt werden. Die bei der GR-Sitzung bzw. hier gezeigten Bilder zeigen noch nicht die finale Version und es werden noch Änderungen erfolgen.
Weißparkprojekt bei 1 Mio. €
Die Kosten für das geplante Weißparkprojekt liegen mittlerweile bei 1 Mio. €. Trotz der Förderungen (welche zum Teil auch für den Straßenbau verwendet werden könnten) wird die Gemeinde einen großen Teil davon selbst bezahlen müssen. Da die finanzielle Lage der Stadtgemeinde aktuell sehr angespannt ist und mit dem neuen Musikschulzentrum der nächste große Kostenbrocken zu stemmen ist, plädierten wir in der letzten Stadtratssitzung dafür, das Projekt nicht zu beginnen. Wir sind der Meinung, dass die Stadtgemeinde momentan finanziell vorsichtiger agieren sollte.
Heizkostenzuschuss und Schulstarthilfe
Der Heizkostenzuschuss ist eine einmalige Unterstützungsleistung, die in Form von Haag-Einkaufsgutscheinen vom 01.10. bis 31.03. ausbezahlt wird. Für das Jahr 26/27 wird dieser von 170 € auf 180 € erhöht. Die Schulstarthilfe wird auch in Form von Haag-Einkaufsgutscheinen ausbezahlt und wird für das Jahr 2026 von 170 € auf 180 € erhöht.
Erhöhung der Wassergebühren
Da das Wasserressort mit seinen Versorgungsanlagen im letzten Jahr nur noch knapp positiv bilanzierte, ist zur weiteren Finanzierung der laufenden Betriebsaufwendungen die Anpassung der Gebühren erforderlich. Die Wasserbezugsgebühr steigt deshalb von 1,75 € auf 1,93 € pro Kubikmeter (+10,3 %). Dies entspricht in etwa dem Durchschnitt im Bezirk Amstetten.
Umlegung des Güterwegs Weinzierl
Die Gemeinde Ernsthofen möchte den Güterweg Weinzierl, der derzeit durch den Hofverband Hilber führt, auf Grund des zunehmenden Verkehrs umlegen. Dazu ist die Errichtung einer neuen Brücke über den Erlabach erforderlich. Da es sich um eine Grenzbrücke handelt, hat die Gemeinde Haag einen Kostenanteil mitzutragen. Die geschätzten Gesamtbaukosten betragen 180.000 €. Die Gemeinde Haag übernimmt 20 % der Brutto-Gesamtkosten jeweils für jene Teile der Weganlage, die auf dem Gemeindegebiet von Haag liegen, 50 % übernehmen EU, Bund und Land. Die restlichen Kosten übernehmen die Interessenten und die Gemeinde Ernsthofen.
Darlehensaufnahmen Wasser und Kanal
Für die Wasserversorgung (Bauabschnitt 10) und für die Abwasserentsorgung (Bauabschnitt 16, Kanal) werden zwei Darlehen in der Höhe von 200.000 € bzw. 300.000 € mit einer Laufzeit von 25 Jahren aufgenommen.
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