Unsoziale Erhöhung der Kinderbetreuungskosten, Kindergartenbus usw.
Die ÖVP/SPÖ Koalition hat nun nach der Gemeinderatswahl mehrfache Gebührenerhöhungen mit ca. 10 % beschlossen. Diese treffen zur Gänze Familien mit Kindern. Viele von uns halten das für unsozial und es gab von unserer Seite keine Zustimmung. Die Teuerung der letzten Jahre trifft vor allem Familien mit kleinen Kindern, nicht umsonst zählen sie zu den am meisten Armutsgefährdeten unserer Gesellschaft. Da kann nicht bei ihnen begonnen werden, die Gebühren raufzuschrauben, während für Subventionen anscheinend noch mehr als genug Geld da ist.
Betreuungskosten ab 01.09.25: 5 Tage von 100 auf 110 €, 4 Tage von 87 auf 96 €, 3 Tage von 69 auf 76 € und 2 Tage von 50 auf 55 €. Ferienbetreuung in der VS ab 01.07.25 von 9 auf 11 € pro Tag. Fahrkostenbeitrag Kindergartenbus ab 01.09.25 von 60 auf 66 € je Kind und Monat bzw. bei Geschwisterkindern von 40 auf 44 €. Spiel- und Beschäftigungsbeitrag ab 01.09.25 von 15 auf 17 € je Kind. Essensbeitrag ab 01.09.25 im Kindergarten von 5,6 auf 5,8 € und in der Volksschule von 5,8 auf 6 €.
Pfarre Haag Vorplatz Subvention – 106.500 €
Die Pfarre Haag gestaltet im Zuge der Pfarrhofsanierung auch den Vorplatz zwischen der Kirche und dem Pfarrhof neu (Kosten 230.000 €). Die Stadtgemeinde Haag bezahlt für die Benützungsmöglichkeit des Platzes bei Veranstaltungen einen Betrag von 106.500 €. Da die finanziellen Möglichkeiten der Stadtgemeinde dieses Jahr sehr eingeschränkt sind und der Pfarrer laut Nutzungsvertrag der Diözese Veranstaltungen auch ohne Gründe zu nennen untersagen kann, gab es von unserer Seite von einigen GemeinderätInnen keine Zustimmung.
Rechnungsabschluss 2024 – Schulden auf Rekordhoch
Die angespannte Budgetsituation spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss 2024 wider. Vor der Gemeinderatswahl haben wir in unserer Zeitung bereits darüber berichtet (Artikel „Schuldenstand schränkt Investitionsmöglichkeiten ein“). Der Schuldenstand in Haag hat sich seit 2017 um 42 % erhöht und liegt nun bei einem Rekordhoch von ca. 15.7 Mio. €.
Michael Buchner verlässt Gemeinderat
Gemeinderat Michael Buchner (ÖVP) wurde in der Sitzung angelobt. Er wird aus beruflichen Gründen den Gemeinderat jedoch wieder verlassen. Wir wünschen Michael alles Gute für die Zukunft!
Erhöhung Heizkostenzuschuss, Härteausgleich und Schulstarthilfe
Der Härteausgleich für Müll und Kanal kann im Sozialamt nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen gemeinsam mit dem Heizkostenzuschuss beantragt werden. Der Heizkostenzuschuss wird in Form von Haag-Einkaufsgutscheinen ausbezahlt und wird von 150 € auf 170 € erhöht. Der Härteausgleich beträgt für Mieter nun 35 € (Müll) und 50 € (Kanal), und für Hauseigentümer 60 € (Müll) und 90 € (Kanal). Die Schulstarthilfe wird in Form von Haag Gutscheinen ausbezahlt und wird von 165 € auf 170 € erhöht. Der Grenze für das Pro-Kopf Einkommen wird von 1050 € auf 1.200 € erhöht.
Haager Stadtmarketingverein Förderung
Der Haager Stadtmarketingverein erhält eine Förderung in der Höhe von 24.600 € für die jährlich umgesetzten Projekte wie den Musischen Advent, Adventdorf, Wochenmarkt, Aktion Willkommen in Haag, Haager Stadtlauf, Stadtfest und die Zeitschrift Haag Focus.
Auftragserteilung Straßenbauarbeiten Geh- und Radweg Weistracher Straße
Den Auftrag bekommt die Fa. Swietelsky mit einer Gesamtsumme von ca. 249.000 €.
Rechnungsabschluss 2024
Rechnungsabschluss 2024 Stadt Haag 3350Sitzungsbericht
500 Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Sitzungsbericht 10.04.2025